Donnerstag, Juli 29, 2010
Social MagazinSteuersünder-CD

Eine Daten CD mit aufgelisteten Steuersündern wird gerade deutschen Behörden gegen € 2,5 Millionen Entgelt angeboten. Parteien und Medien diskutieren, ob die Steuerbehörde das Angebot annehmen sollte, da sie Steuereinnahmen von 100 € Millionen erwarten.

Stimmen der Opposition rot-rot, rot und grün sind zur Zeit dafür. Man kann nur hoffen, dass noch einige aufwachen.

Mit dem Argument der Gerechtigkeit soll ein Handel (Deal) mit unrechtmäßig erworbenen Daten gerechtfertigt werden.
Damit zeigen einige – manch welche mögen nur unerfahren sein- schön ihr wahres Gesicht: das feuchtkalte Stasilachen. Dieses zwinkernde zähneknirschende Feixen mit toten Augen, wenn man jemand für die gute Sache anschwärzen kann und dafür vom Vorgesetzten gelobt wird. Das gibt es bestimmt auch in ganz rechts. Aber das ist eben auch die Linke, wie sie im Bilderbuche steht: im Namen der Gleichheit und Gerechtigkeit, immer schön hinterhältig sein, andere Leute bloß stellen, verraten zum Wohle der Internationalen: Gleiches Unrecht für alle. Erst bespitzeln, dann Daten verkaufen.

Gerechtigkeit - gemeint ist wohl eher Gleichmacherei - darf nicht wichtiger sein, als Menschlichkeit. Was ist das? Dazu gehören der soziale Frieden (Vertrauen) und die 'Unantastbarkeit der Würde'. Für manche Menschen sind das hohle Phrasen. Das mag aber an dem steinernden Herz liegen, was sie in sich tragen. So manch ein Spitzel reibt sich gerade die Hände, wenn man mit dem Anschwärzen des Nachbars, mit dem Sammeln von Daten, dem Beobachten des Gegenübers demnächst wieder Geld verdienen kann. Und zwar Euros und nicht Aluchips. Durch's Internet Surfen, Daten sammeln, verkaufen.

Wenn die Bundesregierung die CD kauft und womöglich noch die passenden nicht verfassungsgemäßen Gesetze beschließt – es dauert ja ewig, bis das Verfassungsgericht sie wieder aufhebt – dann ... hätten wir in Deutschland sofort das alte Denunziantentum installiert.

Datenschutz für Dummies:
Denunziantentum ist z. B., wenn die Ehefrau, ihren Ehemann wegen Steuerhinterziehung anzeigen kann, und dafür einen Geldbetrag erhält. Oder, wenn man erlaubt, mit der Einreichung der Scheidung, den Partner der Steuerhinterziehung zu denunzieren und diejenige dafür ihren ‚Lohn' bekommt.

Denunziantentum heißt, wer nachforscht, ob die Nachbarskinder, die immer so laute Musik hören, ihre Musik kostenlos aus dem Internet ziehen und man sie anzeigen kann und von der Musikindustrie ein Entgelt dafür erhält.

Schwarzarbeit ... Wie wäre es, mal so nebenbei etwas dazu zu verdienen, wenn man seine 80 jährigen Nachbarn beobachtet, ob sie vielleicht eine nicht ordnungsgemäße Putz- und Einkaufshilfe anstellig hat?

Kein Datenschutz heißt aber auch, dass man am Tisch in einem Restaurant nicht laut sprechen sollte; der Nachbar könnte mithören.
Schüler könnten sich gegenseitig anzeigen, wenn die Eltern des anderen ein Auto fahren, was sie sich eigentlich nicht leisten könnten, wenn da nicht ... und hat sie das versteuert?
Wieso hat der andere ein neues Fahrrad und ich nicht?

Liebe Altstasis, teils im besten Alter ... Die meisten von Euch sind straffrei davongekommen. Auch das war nicht gerecht. Und ihr werdet wahrscheinlich nie begreifen warum ihr diese Gnade vor Recht genießen dürft. Aber das heißt nicht, dass alle geschlafen haben oder es jetzt noch tun. Wenn ihr so langsam wieder mit Euch klar kommt ist das schön. Die meisten der heute lebenden Menschen in Deutschland erinnern sich aber noch sehr gut, dass die Stimmung im Osten damals so schmutzig war, wie er aussah. Die Kehrseite der ostalgischen Hilfsbereitschaft im Osten bzw. der Medallie hieß: Angst. Es war pure einfache Angst, denunziert werden zu können, wenn man nicht mitzieht durch Gefälligkeiten. Es war nicht nur, weil ihr so hilfsbereit und arm gewesen seid, sondern, weil ihr Angst voreinander hattet. Das große Gemeinschaftsgefühl entstand, wenn keiner in der Gruppe auffiel. Die meisten kennen noch den prüfenden Blick der Ossis, ob jemand zuhört. Den Kopf nach vorne gesenkt und die Augen seitlich schielend.
Es ist bestimmt schwer, sich zurückzuhalten und die Missgunst nicht ausleben zu können. Den Grundcharakter, die Lust andere denunzieren zu wollen, werdet ihr nie ablegen, das ist eure Macke und besondern eure Aufgabe, diese im Zaum zu halten. Man kann sich nicht immer aussuchen, welchen Charakter man hat. Bei dem abstrakten Wort Datenschutz und Unversehrtheit der Person, da fehlt euch einfach ein Gefühl für eine natürliche Grenze. Erlernt sie wenigstens, wo sie für andere ist. Diese Grenze wird überschritten, wenn die Steuerbehörde durch Datenspitzeleien erlangte Daten sich erkauft, um Strafen zu verhängen.

Was ich nicht verstehe, ist, dass auch die Grünen ihre naiven Quatschköpfe nicht im Zaum halten können. Aber auch die SPD mit ihren Übergangsköpfen und Möchtegern Inhaltern scheint es immer noch nicht verstanden zu haben und stellt damit ihre Existenzberechtigung erneut in Frage:
Es wird in Deutschland keine Partei mehr Fuß fassen können, wenn sie sich mit der Netzgemeinde verscherzt. Es ist vorbei mit 'für dumm verkaufen'! Dazu gehört z. B., den Datenschutz und damit das Vertrauen der Leute untereinander zu umgehen und auszuspielen, wenn sie Daten von selbst ernannten Spitzeln einkauft. Vertrauen ist das eigentliche Gut unserer vernetzten Wissensgesellschaft. Ohne dieses Vertrauen wird keiner mehr seinen PC anschalten und sich informieren über irgendetwas. Niemand würde freiwillig Wissen anderen zur Verfügung stellen. Nie wußten wir soviel über die Nachbarn, wie heutzutage. Es liegt fast alles bar auf dem Tisch. Um so achtsamer muss man mit dem Wissen umgehen.

100 Millionen Steuereinnahmen ist eine Menge Geld. Aber pro Kopf sind das 1 € nochwas. Mehr ist euch die Heimlichkeit (das Heim, wieder daheim, Zuhause sein) nicht wert?

Es steht die Frage im Raum: Gerechtigkeit (Steuergerechtigkeit) gegen den Schutz der Persönlichkeit. Was ist eigentlich menschliche Würde? Was ist Daheim sein?

Wer sich solche Fragen nie stellt, sondern nur seinen Rhetorik Politkurs im Kopf hat, sollte besser die nächsten Wochen nichts sagen.

mw

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